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Leistungen

Überwachungsbedürftiges Gewerbe - Zuverlässigkeit nachweisen

Neben den erlaubnispflichtigen Gewerben gibt es weitere Gewerbe, die nach § 38 Gewerbeordnung überwachungsbedürftig sind.

Dazu zählen der An- und Verkauf von

  • hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computern, optischen Erzeugnissen, Fotoapparaten, Videokameras, Teppichen, Pelz- und Lederbekleidung,
  • Kraftfahrzeugen und Fahrrädern,
  • Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen,
  • Edelsteinen, Perlen und Schmuck,
  • Altmetallen

durch Betriebe, die auf den Handel mit Gebrauchtwaren spezialisiert sind.

Überwachungsbedürftig sind auch

  • die Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien),
  • die Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften,
  • der Betrieb von Reisebüros und die Vermittlung von Unterkünften,
  • der Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich der Schlüsseldienste,
  • das Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge.

Hinweis: Über die speziellen Voraussetzungen und die zuständigen Stellen zur Erteilung von Erlaubnissen im Bereich der erlaubnispflichtigen Gewerbe und die zusätzlichen Kontrollen im Bereich der überwachungspflichtigen Gewerbe informiert ausführlich ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg. Die Handwerkskammern in Baden-Württemberg bieten für den Bereich des Handwerks Beratung, Informationen und Merkblätter an.

 

Zuständige Stelle

die Gemeinde- oder Stadtverwaltung Ihrer zukünftigen Betriebsstätte

Rathaus

Persönlicher Kontakt

Matthias A. Henne

Bürgermeisteramt

Telefon07373/205-10
Raum 10
Aufgaben

Bürgermeister, Bauplatzanfragen, Einsatzplanung Bauhof, Flächennutzungsplanung, Freibad, Grundstücksangelegenheiten, Jagd- und Grundstücksverpachtungen, Kindergarten, Öffentlichkeitsarbeit, Schulangelegenheiten, Versammlungs- und Vereinswesen

Waltraud Kraus-Traub

Bürgermeisteramt

Telefon07373/205-0
Raum 11
Aufgaben

Vorzimmer Bürgermeister, Essen auf Rädern, Fundamt, Grundbuchangelegenheiten, Mitteilungsblatt, Postein- und -ausgang, Telefonzentrale

Susanne Baumgartner

Hauptamt

Telefon07373/205-12
Raum 12
Aufgaben

Hauptamtsleiterin, Asylbewerber, Bauamt, Bebauungspläne, Bestattungswesen, Friedhofsangelegenheiten, Geschäftsstelle Gutachterausschuss,  Gewerbe- und Gaststättenrecht, Ortspolizeibehörde/Polizeiverordnung, Rentalhalle, Verkehrsangelegenheiten, Wahlen, Wohnbauförderung

Edith Bendel

Hauptamt

Telefon07373/205-11
Raum 19
Aufgaben

Einwohnermeldeamt, Ausländerangelegenheiten, Beglaubigung von Zeugnissen/Kopien, Erziehungsgeld, Führerscheinanträge, Führungszeugnisse, Jagd- und Fischereischeinde, Pässe, Personalausweise, Rundfunkgebührenbefreiung, Wohngeld

Silvia Leipert

Hauptamt

Telefon07373/205-20
Raum 19
Aufgaben

Rentenangelegenheiten, Schwerbehindertenausweise, Friedhofangelegenheiten, Fremdenverkehr, Vorverkauf Freibadeintrittskarten

Evelyn Schmid

Hauptamt

Telefon07373/205-20
Raum 19
Aufgaben

Fremdenverkehr

Herr Thomas Rechtsteiner

Finanzen, Personal- und Standesamt

Telefon07373/205-15
Raum 15
Aufgaben

Leiter der Finanzverwaltung mit Feuerwehrwesen, Gewerbesteuer, Personalamt, Homepage, öffentliche Einrichtungen, Ver- und Entsorgung, EDV

Petra Sauter

Gemeindekasse

Telefon07373/205-16
Raum 16
Aufgaben

Gemeindekasse und Buchhaltung, Erddeponiegebühren

Annette Herter

Finanzen, Personal- und Standesamt

Telefon07373/205-14
Raum 14
Aufgaben

Standesamt, Abwassergebühren/Wasserzins, Erddeponiegebühren, Grund- und Hundesteuer, Lohnabrechnung, Pachten

Herr Robert Stehle

Technischer Leiter der kommunalen Einrichtungen

Telefon07373/205-17
Mobiltelefon0162 - 6510 684
Gebäude Rathaus
Raum 17
Olaf Zistel

Gemeindebauhof

Telefon0173 / 30 30 410
Gebäude Hofstr. 4
Aufgaben

Bauhof

Willi Schmid

Gemeindebauhof

Telefon0173 / 3030415
Gebäude Hofstr. 4
Aufgaben

Bauhof

Patrick Diem

Kläranlage

Telefon07373/1734
Fax07373/9154038
Aufgaben

Klärwärter

Herr Robin Britsch

Klärwärter

Telefon07373/1734
Fax07373/9154038
Aufgaben

Kläranlage

Paul Müller

Erddeponie

TelefonTelefon: 07373/327 Handy: 0174/2665815
Gebäude Erddeponie - Hinter der Lehr
Aufgaben

Deponieverwalter

Frau Sabine Heißel

Münsterschule

Telefon07373/591
Gebäude Münsterschule, Panoramastr. 4
Aufgaben

Rektorin

Sabine Gösele

Münsterschule

Telefon07373/591
Gebäude Panoramastr. 4
Aufgaben

Schulsekretärin

Wilfried Lobert

Münsterschule

Gebäude Schulstr. 10
Aufgaben

Schulhausmeister

Andreas Fink

Höhenfreibad Zwiefalten

Telefon07373-91124
Mobiltelefon0170/8672310
Gebäude Höhenfreibad
Aufgaben

Betriebsleiter im Höhenfreibad

Klaus Fischer

Höhenfreibad Zwiefalten

Telefon07373/91125
Aufgaben

Freibadkasse

Erika Bayer

Höhenfreibad Zwiefalten

Telefon07373/91126
Aufgaben

Kiosk

Leistungsdetails

Voraussetzungen

nachgewiesene Zuverlässigkeit des Antragstellers

Verfahrensablauf

Nachdem Sie das Gewerbe an- oder umgemeldet haben, überprüft die zuständige Behörde Ihre Zuverlässigkeit.

Zu diesem Zweck müssen Sie unverzüglich die Dokumente vorlegen, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen.

Hinweis: Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, wird die Behörde diese Auskünfte von Amts wegen einholen.

Erforderliche Unterlagen

  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie:
      • bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.
  • Für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung besitzen.

Bei der Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die genehmigende Behörde im Einzelfall neben den aufgeführten Dokumenten weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über Ihre persönliche Zuverlässigkeit als Antragsteller zu treffen.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst auszufüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einzureichen (z.B. Führungszeugnis, Personalpapiere). Für die juristische Person ist außerdem ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen.

Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis, so dass für jeden ein Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen nötig sind.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 05.03.2015 freigegeben.