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Ausnahme vom Gesetz über die Sonntage und Feiertage beantragen

Sonntage und gesetzliche Feiertage sind besonders geschützt. Das Feiertagsgesetz (FTG) verbietet an diesen Tagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die Ruhe des Tages beeinträchtigen können.

Gesetzliche Feiertage sind:

  • Neujahr
  • Erscheinungsfest (6. Januar)
  • Karfreitag
  • Ostermontag
  • 1. Mai
  • Christi Himmelfahrt
  • Pfingstmontag
  • Fronleichnam
  • Allerheiligen (1. November)
  • Erster und Zweiter Weihnachtstag

Bundesrechtlich kommt als weiterer Feiertag der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hinzu.

Das Verbot gilt nicht für:

  • Post
  • Eisenbahnen und sonstige Unternehmen der gewerbsmäßigen Personenbeförderung
  • Hilfseinrichtungen des Verkehrs (Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen sind nur erlaubt, soweit sie für die Weiterfahrt nötig sind)
  • unaufschiebbare Arbeiten, die nötig sind, um
    • Schaden an Gesundheit oder Eigentum abzuwenden oder
    • häusliche oder landwirtschaftliche Bedürfnisse zu befriedigen, vor allem
      • zur Versorgung der Bevölkerung mit Milch und
      • zur Ernte (einschließlich der Be- und Verarbeitung leicht verderblicher Nahrungsgüter)
  • leichte Arbeiten in Gärten, die Sie als Gartenbesitzerin oder Gartenbesitzer selbst oder Ihre Angehörigen vornehmen.

Des Weiteren untersagt das FTG

  • an Sonntagen und bestimmten Feiertagen: Handlungen in der Nähe von Kirchen und anderen dem Gottesdienst dienenden Gebäuden, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören
  • an bestimmten Sonn- und Feiertagen: Durchführung bestimmter Veranstaltungen.
    Beispiel: Öffentliche Tanzunterhaltungen sowie Tanzunterhaltungen von Vereinen und geschlossenen Gesellschaften in Wirtschaftsräumen sind an folgenden Tagen verboten:
    • von Gründonnerstag 18 Uhr bis Karsamstag 20 Uhr
    • an Allerheiligen, wenn Allerheiligen auf die Wochentage
      • Montag bis Freitag fällt, von 3 Uhr bis 24 Uhr,
      • Samstag oder Sonntag fällt, von 5 Uhr bis 24 Uhr,
    • am Allgemeinen Buß- und Bettag (von 3 Uhr bis 24 Uhr)
    • am Volkstrauertag (von 5 Uhr bis 24 Uhr)
    • am Totengedenktag (von 5 Uhr bis 24 Uhr)

Gesetzliche Ausnahmen finden Sie in der Gewerbeordnung und in sonstigen Arbeitszeitschutzvorschriften. Für darüber hinausgehende Ausnahmen benötigen Sie eine entsprechende Genehmigung.

Tipp: Setzen Sie sich zur Klärung von Fragen und zur Information über die geltenden Vorschriften mit der zuständigen Behörde in Verbindung.

Zuständige Stelle

Rathaus

Persönlicher Kontakt

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Herr Matthias A. Henne
Bürgermeister

Bürgermeisteramt

Telefon 07373/205-10
Raum 10
Aufgaben

Bürgermeister, Bauplatzanfragen, Einsatzplanung Bauhof, Flächennutzungsplanung, Freibad, Grundstücksangelegenheiten, Jagd- und Grundstücksverpachtungen, Kindergarten, Öffentlichkeitsarbeit, Schulangelegenheiten, Versammlungs- und Vereinswesen

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Frau Waltraud Kraus-Traub

Bürgermeisteramt

Telefon 07373/205-0
Raum 11
Aufgaben

Vorzimmer Bürgermeister, Essen auf Rädern, Fundamt, Grundbuchangelegenheiten, Mitteilungsblatt, Postein- und -ausgang, Telefonzentrale

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Frau Susanne Baumgartner

Hauptamt

Telefon 07373/205-12
Raum 12
Aufgaben

Hauptamtsleiterin, Asylbewerber, Bauamt, Bebauungspläne, Bestattungswesen, Friedhofsangelegenheiten, Geschäftsstelle Gutachterausschuss,  Gewerbe- und Gaststättenrecht, Ortspolizeibehörde/Polizeiverordnung, Rentalhalle, Verkehrsangelegenheiten, Wahlen, Wohnbauförderung

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Frau Edith Bendel

Hauptamt

Telefon 07373/205-11
Raum 19
Aufgaben

Einwohnermeldeamt, Ausländerangelegenheiten, Beglaubigung von Zeugnissen/Kopien, Erziehungsgeld, Führerscheinanträge, Führungszeugnisse, Jagd- und Fischereischeinde, Pässe, Personalausweise, Rundfunkgebührenbefreiung, Wohngeld

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Frau Silvia Leipert

Hauptamt

Telefon 07373/205-20
Öffnungszeiten

Montag - Freitag vormittags

Raum 19
Aufgaben

Rentenangelegenheiten, Schwerbehindertenausweise, Friedhofangelegenheiten, Fremdenverkehr, Vorverkauf Freibadeintrittskarten

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Frau Evelyn Schmid

Hauptamt

Telefon 07373/205-20
Raum 19
Aufgaben

Fremdenverkehr

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Herr Thomas Rechtsteiner

Finanzen, Personal- und Standesamt

Telefon 07373/205-15
Raum 15
Aufgaben

Leiter der Finanzverwaltung mit Feuerwehrwesen, Gewerbesteuer, Personalamt, Homepage, öffentliche Einrichtungen, Ver- und Entsorgung, EDV

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Frau Petra Sauter

Gemeindekasse

Telefon 07373/205-16
Raum 16
Aufgaben

Gemeindekasse und Buchhaltung, Erddeponiegebühren

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Frau Annette Herter

Finanzen, Personal- und Standesamt

Telefon 07373/205-14
Raum 14
Aufgaben

Standesamt, Abwassergebühren/Wasserzins, Erddeponiegebühren, Grund- und Hundesteuer, Lohnabrechnung, Pachten

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Herr Robert Stehle

Technischer Leiter der kommunalen Einrichtungen

Telefon 07373/205-17
Mobiltelefon 0162 - 6510 684
Gebäude Rathaus
Raum 17
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Herr Olaf Zistel

Gemeindebauhof

Telefon 0173 / 30 30 410
Gebäude Hofstr. 4
Aufgaben

Bauhof

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Herr Willi Schmid

Gemeindebauhof

Telefon 0173 / 3030415
Gebäude Hofstr. 4
Aufgaben

Bauhof

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Herr Patrick Diem

Kläranlage

Telefon 07373/1734
Fax 07373/9154038
Aufgaben

Klärwärter

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Herr Robin Britsch

Klärwärter

Telefon 07373/1734
Fax 07373/9154038
Aufgaben

Kläranlage

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Herr Paul Müller

Erddeponie

Telefon Telefon: 07373/327 Handy: 0174/2665815
Gebäude Erddeponie - Hinter der Lehr
Aufgaben

Deponieverwalter

Frau Sabine Heißel

Münsterschule

Telefon 07373/591
Gebäude Münsterschule, Panoramastr. 4
Aufgaben

Rektorin

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Sabine Gösele

Münsterschule

Telefon 07373/591
Gebäude Panoramastr. 4
Aufgaben

Schulsekretärin

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Herr Wilfried Lobert

Münsterschule

Gebäude Schulstr. 10
Aufgaben

Schulhausmeister

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Herr Andreas Fink

Höhenfreibad Zwiefalten

Telefon 07373-91124
Mobiltelefon 0170/8672310
Öffnungszeiten

Während der Badesaison (Mai - Anfang September)

Gebäude Höhenfreibad
Aufgaben

Betriebsleiter im Höhenfreibad

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Herr Klaus Fischer

Höhenfreibad Zwiefalten

Telefon 07373/91125
Aufgaben

Freibadkasse

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Frau Erika Bayer

Höhenfreibad Zwiefalten

Telefon 07373/91126
Aufgaben

Kiosk

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Es muss ein besonderer Ausnahmefall vorliegen.

Beispiel: Verkaufsveranstaltungen zur ausschließlichen und unmittelbaren Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke.

Verfahrensablauf

Die Ausnahmegenehmigung müssen Sie bei der zuständigen Behörde beantragen. Je nach Angebot der zuständigen Behörde erhalten Sie die Antragsformulare dort oder können sie im Internet herunterladen.

Fristen

keine

Sie sollten Ihren Antrag möglichst früh stellen. Dies gilt besonders, wenn Sie zum ersten Mal eine Ausnahmegenehmigung beantragen.

Erforderliche Unterlagen

keine

Sofern im Einzelfall Unterlagen erforderlich sind, können Sie diese nach Anforderung durch die zuständige Behörde nachreichen.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührenregelung.

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 06.05.2019 freigegeben.