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Plakatierung an Straßen - Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis) beantragen

Mit Plakaten soll eine Vielzahl von Personen auf Veranstaltungen, Wahlen oder Aktionen hingewiesen werden.

Straßen sind in der Regel der Öffentlichkeit gewidmet, dem Gemeingebrauch.

Das Anbringen von Plakaten ist die Nutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus. Es liegt eine Sondernutzung vor.

Beispiele:

  • Für gewerbliche oder nicht gewerbliche Zwecke (beispielsweise durch Verbände, vom Finanzamt bestätigte gemeinnützige Vereine und Kirchen) werden
    • Info- beziehungsweise Promotionsstände aufgestellt,
    • Werbeschriften auf Tischen oder von Ständen aus verteilt oder
    • im öffentlichen Straßenraum Veranstaltungshinweise (beispielsweise Hinweise auf Diskotheken, Tanzveranstaltungen, Konzerte, Aufführungen, Messen, Märkte) plakatiert oder
  • politische Parteien, Organisationen und Wählervereinigungen machen mit Plakaten, Ständen oder ähnlichen sperrigen Anlagen auf sich aufmerksam.

Wer Plakate im öffentlichen Straßenraum anbringen möchte, braucht in der Regel eine Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis).

Zuständige Stelle

die Gemeinde- oder Stadtverwaltung, in deren Bereich die betroffene Straße liegt

Gemeinde Zwiefalten

Persönlicher Kontakt

Matthias A. Henne

Bürgermeisteramt

Telefon07373/205-10
Raum 10
Aufgaben

Bürgermeister, Bauplatzanfragen, Einsatzplanung Bauhof, Flächennutzungsplanung, Freibad, Grundstücksangelegenheiten, Jagd- und Grundstücksverpachtungen, Kindergarten, Öffentlichkeitsarbeit, Schulangelegenheiten, Versammlungs- und Vereinswesen

Waltraud Kraus-Traub

Bürgermeisteramt

Telefon07373/205-0
Raum 11
Aufgaben

Vorzimmer Bürgermeister, Essen auf Rädern, Fundamt, Grundbuchangelegenheiten, Mitteilungsblatt, Postein- und -ausgang, Telefonzentrale

Susanne Baumgartner

Hauptamt

Telefon07373/205-12
Raum 12
Aufgaben

Hauptamtsleiterin, Asylbewerber, Bauamt, Bebauungspläne, Bestattungswesen, Friedhofsangelegenheiten, Geschäftsstelle Gutachterausschuss,  Gewerbe- und Gaststättenrecht, Ortspolizeibehörde/Polizeiverordnung, Rentalhalle, Verkehrsangelegenheiten, Wahlen, Wohnbauförderung

Edith Bendel

Hauptamt

Telefon07373/205-11
Raum 19
Aufgaben

Einwohnermeldeamt, Ausländerangelegenheiten, Beglaubigung von Zeugnissen/Kopien, Erziehungsgeld, Führerscheinanträge, Führungszeugnisse, Jagd- und Fischereischeinde, Pässe, Personalausweise, Rundfunkgebührenbefreiung, Wohngeld

Silvia Leipert

Hauptamt

Telefon07373/205-20
Raum 19
Aufgaben

Rentenangelegenheiten, Schwerbehindertenausweise, Friedhofangelegenheiten, Fremdenverkehr, Vorverkauf Freibadeintrittskarten

Evelyn Schmid

Hauptamt

Telefon07373/205-20
Raum 19
Aufgaben

Fremdenverkehr

Herr Thomas Rechtsteiner

Finanzen, Personal- und Standesamt

Telefon07373/205-15
Raum 15
Aufgaben

Leiter der Finanzverwaltung mit Feuerwehrwesen, Gewerbesteuer, Personalamt, Homepage, öffentliche Einrichtungen, Ver- und Entsorgung, EDV

Annette Herter

Finanzen, Personal- und Standesamt

Telefon07373/205-14
Raum 14
Aufgaben

Standesamt, Abwassergebühren/Wasserzins, Erddeponiegebühren, Grund- und Hundesteuer, Lohnabrechnung, Pachten

Petra Sauter

Gemeindekasse

Telefon07373/205-16
Raum 16
Aufgaben

Gemeindekasse und Buchhaltung, Erddeponiegebühren

Herr Robert Stehle

Technischer Leiter der kommunalen Einrichtungen

Telefon07373/205-17
Mobiltelefon0162 - 6510 684
Gebäude Rathaus
Raum 17
Olaf Zistel

Gemeindebauhof

Telefon0173 / 30 30 410
Gebäude Hofstr. 4
Willi Schmid

Gemeindebauhof

Telefon0173 / 3030415
Gebäude Hofstr. 4
Herr Gerald Radzimski

Gemeindebauhof

Gebäude Hofstr. 4
Patrick Diem

Kläranlage

Telefon07373/1734
Fax07373/9154038
Gebäude Talstraße 50
Aufgaben

Betriebsleiter

Herr Robin Britsch

Kläranlage

Telefon07373/1734
Fax07373/9154038
Gebäude Talstraße 50
Aufgaben

Klärwärter

Paul Müller

Erddeponie

TelefonTelefon: 07373/327 Handy: 0174/2665815
Gebäude Erddeponie - Hinter der Lehr
Aufgaben

Deponieverwalter

Frau Monika Meng-Schwaibold

Münsterschule

Gebäude Panoramastraße 4
Aufgaben

Konrektorin

Frau Sabine Gösele

Münsterschule

Telefon07373/591
Gebäude Panoramastraße 4
Aufgaben

Schulsekretärin

Herr Jonas Haiß

Münsterschule und Rentalhalle

Gebäude Panoramastraße 4
Aufgaben

Hausmeister

Andreas Fink

Höhenfreibad Zwiefalten

Telefon07373-91124
Mobiltelefon0170/8672310
Gebäude Höhenfreibad
Aufgaben

Betriebsleiter im Höhenfreibad

Erika Bayer

Höhenfreibad Zwiefalten

Telefon07373/91126
Aufgaben

Kiosk

Klaus Fischer

Höhenfreibad Zwiefalten

Telefon07373/91125
Aufgaben

Freibadkasse

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Das Anbringen von Plakaten im innerörtlichen Bereich unterliegt, neben den gesetzlichen Vorgaben, kommunalen Regelungen. Diese sind in Satzungen oder Polizeiverordnungen aufgenommen. 

Sie bestimmen in der Regel

  • welche Institutionen plakatieren dürfen,
  • für welche Anlässe plakatiert werden darf,
  • Größe und Anzahl der Plakate,
  • Plakatierungsorte und -dauer.

Die kommunalen Richtlinien verfolgen zwei Ziele: Sie sollen den Bedürfnissen der Kulturveranstalter gerecht werden sowie das Stadt- und Straßenbild erhalten beziehungsweise verbessern.

Verfahrensablauf

Für das Anbringen von Plakaten brauchen Sie die Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis). Sie müssen die Sondernutzungserlaubnis persönlich oder schriftlich bei der zuständigen Behörde beantragen. Die zuständige Stelle überprüft die Unterlagen, die Sie Ihrem Antrag beigefügt haben. Bei positivem Ergebnis erhalten Sie die Sondernutzungserlaubnis, jeweils einzelfallbezogen für spezielle Standorte. Außerhalb dieser zugelassenen Werbeflächen dürfen Sie nicht plakatieren. Außerdem erhalten Sie einen Gebührenbescheid. 

Hinweis: Wenn Sie auch eine straßenverkehrsrechtliche Sondernutzungserlaubnis beantragen müssen, können Sie beide Anträge gleichzeitig einreichen.

Fristen

vor der Plakatierung

Erfragen Sie die genauen Fristen bei der zuständigen Stelle.

Erforderliche Unterlagen

gegebenenfalls Entwurf des Werbeplakats

Kosten

Das Anbringen von Plakaten kann gebührenpflichtig sein. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Hinweis: Gegebenenfalls müssen Sie schon während des Verfahrens einen Gebührenvorschuss leisten. Sie erhalten einen gesonderten Gebührenbescheid.

Sonstiges

An anderen Stellen im Ort außer an Ortsdurchfahrten ist das Plakatieren verboten.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die interkommunal abgestimmte Fassung wurde zuletzt am 21.02.2020 freigegeben.