7. Verordnung der Landesregierung zu Änderung der CoronaVO


Die Landesregierung hat am 02.05.2020 die 7. Verordnung zur Änderung der CoronoVO erlassen. Die Verordnung ist am 04. Mai2020 in Kraft getreten. Sie gelangen HIER (152 KiB) zur konsolidierten Gesamtfassung vom 02.05.2020.

Wesentliche Änderungen:

Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung sind unter Auflagen zulässig, § 3 Absatz 4 CoronaVO. Die Auflagen werden durch die Verordnung des Kultusministeriums konkretisiert. Ebenfalls werden die Regelungen zur Durchführung von Beerdigungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten angepasst. Die zulässige Teilnehmeranzahl wurde auf 50 Personen erhöht, § 3 der Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen im Bereich Gottesdiensten regelt alles Nähere.

Ladengeschäfte dürfen unabhängig von ihrer Verkaufsfläche unter Auflagen vollständig öffnen. Die 800 m2 -Regelung entfällt. Die Geschäfte haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und des Notwendigen der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden und ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird. Die Richtgröße, wonach sich eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche im Laden aufhalten soll, gilt weiterhin.

Unter strengen Hygiene-Auflagen dürfen des Weiteren Friseurbetriebe und Fußpflegestudios öffnen.

Die Ausgangsbeschränkungen für Bewohner von Pflegeheimen entfallen, sodass die Heimbe­ wohner wieder die Einrichtung auch ohne triftigen Grund verlassen können. Allerdings werden nun besondere Vorgaben zum Infektionsschutz gemacht, zu denen unter anderem eine vierzehn­ tägige Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen gehört, die für Bewohner gilt, die die Einrichtung verlassen haben, § 6 Absatz 4a CoronaVO.

Die Durchführung von Veranstaltungen bleibt b.is auf Weiteres. untersagt. Im Einzelnen:
Bis mindestens 31. August 2020 sind Großveranstaltungen verboten, wie etwa

* Volksfeste
* Größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern
• Größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Weinfeste
• Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen

Wann und unter welchen Bedingungen kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter stattfinden können, ist aktuell nicht abzusehen und abhängig vom weiteren epidemiologischen Verlauf.

Ab dem 06.05.2020 dürfen folgende Einrichtungen unter Auflagen öffnen:

• Museen, Freilichtmuseen , Ausstellungshäuser , Gedenkstätten und Tierparks
• Spielplätze (öffentliche Bolzplätze bleiben geschlossen)

Alle anderen Einrichtungen, wie etwa Freizeiteinrichtungen und Sportanlagen, bleiben geschlossen.

Es ist erfreulich, dass Lockerungen beschlossen wurden und wir in kleinen Schritten wieder auf dem Weg zur Normalität sind. Trotz der Freude über die Erleichterungen sind wir alle gefordert, nicht leichtsinnig zu werden und die wieder gewonnenen Freiheiten mit Maß und Ziel zu genießen. Das heißt leider weiterhin Abstand halten und die Aktivitäten auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Genießen – vorsichtig bleiben – gesund bleiben!